Jane Banner

Recht

Rechtliche Informationen Informationen zur Freistellung, zum Infektionsschutz, Jugendschutz und zur Kinder- und Jugendhilfe etc.

EU DS-GVO und BDSG-neu

Die neuen Datenschutzregelungen, namentlich die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), müssen ab 25.05.2018 angewendet werden. Die Änderungen sind dazu gedacht, Datenverarbeitung fair und transparent zu machen. Die meisten Vereine und Verbände arbeiteten schon vorher auf Grundlage des BDSG – Anpassungen, um den neuen Regelungen zu entsprechen, werden dennoch auf viele zukommen. Im Folgenden hat der Landesjugendring BW ein kurze Einführung ins Thema, dringende To Dos und eine Linkliste zusammengestellt.

Das Gutachten legt ausführlich dar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Erlaubnis notwendig ist und unter welchen nicht. Dabei differenziert es insbesondere zwischen Freien Träger und öffentlichen Trägern.

Jugendarbeit und Infektionsschutz

Übertragbare Krankheiten können schlimme Folgen für die TeilnehmerInnen an Aktivitäten der Jugendarbeit sowie für die Verantwortlichen der Maßnahmen haben. Deshalb sagt das Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches zum 01.01.2001 das Bundesseuchengesetz abgelöst hat, dass diese Gefahrenquellen durch Information und Aufklärung über übertragbare Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung möglichst umfassend eingedämmt werden sollen.

Wesentliche Veränderung ist, dass die Verantwortung für die Einhaltung des Infektionsschutzes auf die Verantwortlichen der Organisationen bzw. die Veranstalter abgewälzt wurde. Das bedeutet, dass in der Regel kein Gesundheitsamt kommt und kontrolliert, sondern dass die Verantwortlichen für die Beachtung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet sind und im Schadensfalle die Verantwortlichen mit einer Geldbuße als Ordnungswidrigkeit (§ 73 IfSG) von bis zu 25.000,-- Euro belegt werden können, wenn dies nicht beachtet wurde.

Das Land Baden-Württemberg fördert die Arbeit der außerschulischen Jugendbildung von Jugendverbänden und deren Zusammenschlüssen, von Musik- und Kunstschulen und von sonstigen Trägern der außerschulischen Jugendbildung, soweit sie gemäß § 75 SGB VIII und §§ 4 und 17 Jugendbildungsgesetz (JBG) als Träger der außerschulischen Jugendbildung öffentlich anerkannt sind. Wie ihr diese Anerkennung erhalten könnt ihr in einer Infobroschüre nachlesen.

Download Infobroschüre

Die Arbeitshilfe des KVJS zur Umsetzung des § 72 a Abs. 3 und 4 Sozialgesetzbuch VIII gibt Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der Einsichtnahme in erweiterte Führungszeugnisse bei neben- und ehrenamtlich Tätigen.

Aufsichtsplicht.de ist ein Online-Angebot, das von Juristen mit Erfahrung in der Jugendarbeit betreut wird.

Zu den Informationen von Aufsichtspflicht.de
www.aufsichtspflicht.de

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 7. November 2007 das „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit“ beschlossen, das mit seiner Verkündung am 20. November 2007 in Kraft getreten ist.

Die GEMA ist die deutsche

"Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte".

Als staatlich anerkannte Treuhänderin verwaltet sie die Nutzungsrechte der Musikschaffenden.

Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft. Sie hat die Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins. Ihre Arbeit unterliegt der Aufsicht und Kontrolle durch das Deutsche Patentamt, das Bundeskartellamt, den Berliner Justiz-Senator und die Mitgliederversammlung der GEMA.

Jugendschutzgesetz (JuSchG)
www.bundesrecht.juris.de

Vereinsrecht (VereinsG)
www.bundesrecht.juris.de

Das Strafgesetzbuch regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.

Strafgesetzbuch (StGB)
www.bundesrecht.juris.de

Jugendbildungsgesetz Baden-Württemberg
www.landesrecht-bw.de

Kinder- und Jugendhilfegesetz in der Landesfassung Baden-Württemberg (LKJHG)
www.landesrecht-bw.de

Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
www.bundesrecht.juris.de

Bürgerliches Gesetzbuch BGB
www.bundesrecht.juris.de