Freistellungsgesetz
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Freistellungsgesetz

Informationen zum Freistellungsgesetz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 7. November 2007 das „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit“ beschlossen, das mit seiner Verkündung am 20. November 2007 in Kraft getreten ist.

Die wichtigsten Merkmale des neuen Gesetzes sind:

  • Es besteht ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf Freistellung für alle vom Gesetz (§ 1) erfassten Personen, Maßnahmen und Organisationen.
  • Das Alter der Anspruchsberechtigten wurde von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt.
  • Der jährliche Freistellungsanspruch wurde von 12 auf 10 Tage verkürzt.
  • Der jährliche Anspruch für Auszubildende beträgt nur 5 Tage.
  • Die Aufteilmöglichkeit der Freistellung wurde auf max. 3 Veranstaltungen verringert.
  • Die Frist zur Antragstellung wurde auf 4 Wochen vor Beginn der Maßnahme verlängert.
  • Die Freistellung kann nun auch zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Übungsleiter und Trainer im Jugendbereich des Sports gewährt werden.

Der neue Titel des Gesetzes (früher: Sonderurlaubsgesetz) wird vom Landesjugendring außerordentlich begrüßt. So kommt endlich zum Ausdruck, dass es um keinen „Urlaub“ im eigentlichen Sinne geht, sondern um eine Freistellung für ein hoch wertzuschätzendes ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit. Als Kurzform werden wir künftig allerdings den Begriff „Freistellungsgesetz“ verwenden. Aus Sicht der Jugendverbände überwiegen leider die Verschlechterungen oder Einschränkungen für die Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit bzw. für die Organisationen, für die sie tätig werden, eindeutig gegenüber den Verbesserungen oder Ausweitungen. Unabhängig davon fordern wir alle Berechtigten auf, die Freistellungsmöglichkeiten offensiv zu nutzen.

Der Landesjugendring sammelt Informationen über die Erfahrungen mit der Beantragung zur Freistellung für ehrenamtliches Engagement. Zum Online-Fragebogen

Das neue Bildungszeitgesetz

Seit Juli 2015 ist in Baden-Württemberg das Bildungszeitgesetz in Kraft. Beschäftigte in Baden-Württemberg haben einen Anspruch darauf, sich zur Weiterbildung von ihrem Arbeitgeber an bis zu fünf Tagen pro Jahr freistellen zu lassen. Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Die bezahlte Bildungsfreistellung kann genutzt werden für die berufliche Weiterbildung, die politische Weiterbildung sowie für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Damit Bildungszeit für Qualifizierungsmaßnahmen zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Anspruch genommen werden kann, sind noch zusätzlich Regelungen im Rahmen einer Rechtsverordnung erforderlich. Geplant ist, diesen Bereich der Weiterbildung ab 2016 für die Bildungszeit zu öffnen. Das heißt, zum aktuellen Zeitpunkt ist noch nicht klar welche Qualifizierungsmaßnahmen zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten vom Gesetz erfasst werden.

Downloads zum Thema

Downloads zum Thema

Freistellungsgesetzvom 20. November 2007
Antragsformular Freistellung für in Organisationen der Jugendarbeit ehrenamtlich tätige Personen
Flyer mit Informationen zum Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit